Allgemeine Geschäftsbedingungen
LD POOL System GmbH
E-Mail: office@ldpoolsystem.com
Tel: +43 01 876 17 44
Uferstraße 25
3011 Purkersdorf
ÖSTERREICH
1. Geltung
Soweit keine besonderen Bedingungen vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurden, erfolgen die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma LD POOL System GmbH ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“), womit sich der/die Kunde/Kundin bei Auftragserteilung ausdrücklich einverstanden erklärt; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des/der Kunden/-in erkennt LD POOL System nicht an, es sei denn, LD POOL System stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu. Vertragserfüllungshandlungen von LD POOL System gelten nicht als Zustimmung zu den von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen LD POOL System und dem/der Kunden/-in. Es gilt eine nicht kommerzielle Verwendung wie z.B. eine gewerbliche Nutzung als vereinbart. Sollte eine kommerzielle Nutzung gewünscht sein, bedarf diese einer entsprechenden Vereinbarung mit LD POOL System. Bei Zuwiderhandeln können dem/der Nutzer/-in Schadenersatzzahlungen als auch Kosten für Nutzungsrechte entsprechend verrechnet werden. Diese Vereinbarung muss auch bei allfälligem Verkauf der gegenständlichen Anlage an den/die Nacheigentümer/-in weitergegeben werden. Mit dem/der Vertragspartner/-in gilt als vereinbart, dass sämtliche Kauf- und Verwendungsbedingungen sowie Einbau-, Wartungs- und Anwendungsrichtlinien und Hinweise an allfällige Nacheigentümer/-innen oder Anwender/-innen verbindlich weitergereicht werden
2. Allgemeines
Die Abbildungen auf diesem Webshop stellen Symbolbilder der tatsächlich gelieferten Anlagen dar. Aufgrund dessen, sowie aufgrund technischer Weiterentwicklungen u.ä. können die tatsächlich gelieferten Anlagen von diesen Grafiken abweichen.
Sämtliche Anlagenteile werden vormontiert hergestellt und für die Vor- Ort Montage vorbereitet. Montagen oder Installationen vor Ort sind nicht Gegenstand des Produkt-Kaufantrages. Diese bedürfen eines eigenständigen Kaufantrages mit Montage und Installationsbedingungen. Für den Transport, das Versetzen, die Montage, sowie für die Installationen durch die Fremdfirmen übernimmt LD POOL System keine Haftung. Preis Kaufantrag gültig ab Werk. Lieferkonditionen gemäß Kaufantrag und gesonderter Vereinbarung nach Bestellung und Ausführungsfreigabe bei Standardausführung (Lieferzeiten können je nach Auftragslage schwanken). Anzahlung 50% bei Auftragserteilung. Vom Einlangen ist der Liefertermin abhängig. Die Restzahlung wird nach Herstellung und Bereitstellung zur Abholung im Werk, unabhängig ob durch den/die Kunden/-in abgeholt oder in Betrieb genommen, unmittelbar fällig. Werden durch verzögerte Abholung vom/von der Besteller/-in fertiggestellte Waren durch Gründe, die LD POOL System nicht zu vertreten hat, die Zahlungen verzögert, gilt ein Verzinsungssatz von 15% pa inkl. Manipulationsgebühren als vereinbart.
Die in der LD POOL System Preisliste angeführten Produkte beinhalten den bestellten Lieferumfang ohne Lagerkosten, Transport, Versetzen, Kranen zum Verladen und zum Einheben am Einbauort sowie Versetzen und Montage. In den genannten Produktkosten sind Produktionsleistungen enthalten. Sollten im Projektverlauf Änderungen, die nicht durch LD POOL System zu vertreten sind oder zusätzliche Kundenwünsche erforderlich sein, werden die erforderlichen Zusatzleistungen mit folgenden Stundensätzen verrechnet:
Ingenieurleistungen: Projektleiter/-in EUR 97,00 / Konstrukteur/-in EUR 88,00/ Produktionsleistungen: Sonderfachmann/-frau EUR 88,00 / Monteur/-in EUR 74,00 / Administration EUR 65,00. Für die Organisation des Transportes auf Rechnung des/der Kunden/-in, verrechnet LD POOL System 18% Bearbeitungskosten. Inbetriebnahme – Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Anlagenfunktion ist die Inbetriebnahme durch unseren Kundendienst (zertifizierter LD POOL System Servicepartner oder durch LD POOL System) erforderlich. Um eine termingerechte Abwicklung zu ermöglichen, muss diese 14 Tage vorher in unserer Kundendienstzentrale (Tel.: +43 (0)1 876 17 44) vereinbart werden. Kosten der Montage, des Transports, des Kranens oder der Inbetriebnahme erfordern ein gesondertes Dienstleistungsangebot.
Alle Anlagen sind für den privaten Gebrauch ausgestattet und bedürfen bei gewerblichem Einsatz je nach Verwendungsfall Adaptionen. Wir beraten Sie gerne. Am Aufstellungsort fix aufgestellte und montierte Anlagen oder deren Teile sind verpflichtend durch LD POOL System, einen hierfür autorisierten Service-Partner oder eine/n autorisierte/n Fachmann/-frau vor Nutzung zu prüfen und in Betrieb zu nehmen. Für nicht fachkundig in Betrieb genommene Anlagen oder Teile übernimmt LD POOL System keine Haftung. Mängel, die durch fehlende Wartung bzw. durch unsachgemäße Bedienung verursacht werden, sind nicht durch LD POOL System -Gewährleistung gedeckt!
Beratende Tätigkeit ist – wenn kein gesonderter schriftlicher Auftrag hierfür vorliegt – nicht als verbindliche Planungstätigkeit zu sehen. Es kann daraus auch keine Generalplanungs- oder Generalunternehmerleistung abgeleitet werden. Sämtliche an LD POOL System übertragenen Leistungen bedürfen einer schriftlichen Beauftragung. Jegliche Vertrags oder Leistungsveränderungen sind nur mit schriftlichen Vereinbarungen gültig. Mündliche Nebenreden sind ausgeschlossen. LD POOL System Bauangaben sind Empfehlungen, die durch einen mit den vor Ort Erfordernissen vertrauten, einschlägig versierte/n Fachmann/-frau projektbezogen anzupassen sind. Diese Vereinbarung muss auch bei allfälligem Verkauf der gegenständlichen Anlage an den/die Nacheigentümer/-in weitergegeben werden. Mit dem/der Vertragspartner/-in gilt als vereinbart, dass sämtliche Kauf- und Verwendungsbedingungen sowie Einbau-, Wartungsund Anwendungsrichtlinien und Hinweise an allfällige Nacheigentümer/-innen oder Anwender/-innen verbindlich weitergereicht werden. Technische Änderungen im Sinne der Produktverbesserung sind vorbehalten.
Der Kunde räumt LD POOL System das Recht ein, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit das Kundenprojekt unter Verwendung von Abbildungen in Printmedien, Soziale Medien und Internetpräsenzen jedoch ohne Namensnennung des Kunden als Referenzkunden zu verwenden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Sollte ein Rückgängigmachen allenfalls bereits vorgenommener Veröffentlichungen aus technischen und/oder praktischen Gründen (z.B. bereits erfolgte Veröffentlichung in Printmedien etc.) nach dem Zugang der Widerrufserklärung nicht möglich sein, können daraus keine Ansprüche des Kunden abgeleitet werden.
3. Angebot und Geheimhaltung
Die im Webshop von LD POOL System enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar. Angebote von LD POOL System sind hinsichtlich Menge, Preis und Lieferung immer unverbindlich und stets freibleibend, ausgenommen sind Angebote mit ausgewiesener Bindungsfrist. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Die von LD POOL System angegebenen Warengewichte sind Durchschnittsgewichte. Die im Webshop enthaltenen Produktbeschreibungen dienen vielmehr der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Über das in unseren Web-Shop integrierte Online-System kann der Kunde Angebote abgeben. Ohne Zustimmung von LD POOL System darf der Inhalt von Anboten Dritten nicht zur Kenntnis gebracht und überhaupt vom Anbot keine missbräuchliche Verwendung genommen werden. Sollte ein Angebot nicht zur Auftragserteilung führen, behält sich LD POOL System das Recht auf Rückforderung des Angebotes samt allen zugehörigen Beilagen und Muster vor. Vom/von der Kunden/-in eingesandte Muster und Vorlagen werden nur auf Wunsch zurückgestellt.
4. Vertragsabschluss und Wiederrufsrecht
Der/Die Kunde/-in gibt durch das Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Einkaufswagen enthaltenen Waren ab. LD POOL System kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem dem/der Kunden/-in per E-Mail eine Auftragsbestätigung übermittelt wird, oder dem/der Kunden/-in die bestellte Ware geliefert wird, oder indem dem/der Kunden/-in nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert wird. Nimmt LD POOL System das Angebot des Kunden nicht innerhalb von fünf Tagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Damit ist auch der/die Kunde/-in nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der/Die Kunde/-in hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail- Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die durch LD POOL System versandten E-Mails empfangen werden können. Kunden/-innen steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
5. Preise
Alle von LD POOL System genannten Preise sind, sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart oder vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Verrechnung der Preise erfolgt in Euro. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist LD POOL System berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen
6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind Forderungen von LD POOL System Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch nur mit Teilzahlungen, verfallen allfällige Skontovereinbarungen. Zahlungen des/der Kunden/-in gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von LD POOL System als geleistet. Bei Zahlungsverzug des/der Kunden/-in ist LD POOL System berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. LD POOL System ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des/der Kunden/-in, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Bei Annahmeverzug oder Vorliegen anderer wichtiger Gründe, wie insbesondere wenn über das Vermögen des/der Kunden/-in ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnungeines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen, wenn der/die Kunde/-in seine Zahlungen einstellt oder wenn der/die Kunde/-in Trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen keine vollständige Zahlung leistet, ist LD POOL System zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Fall des vom/von der Kunden/-in verschuldeten Rücktrittes schuldet der/die Kunde/-in nach Wahl von LD POOL System einen richterlich nicht zu mäßigenden pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Brutto-Rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens. Bei Zahlungsverzug des/der Kunden/-in ist LD POOL System von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Tritt der/die Kunde/-in – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück, so hat LD POOL System die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der/die Kunde/-in verpflichtet, nach Wahl von LD POOL System einen pauschalierten richterlich nicht zu mäßigenden Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
8. Mahn- und Inkassospesen
Der/Die Kunde/-in verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die LD POOL System entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die Vergütungen des allenfalls eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern LD POOL System das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der/die Kunde/-in, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen. Im Falle der Betreibung durch eine/n Rechtsanwalt/-anwältin hat der/die Kunde/-in die Kosten des/der Rechtsanwaltes/-anwältin nach dem Rechtsanwaltstarif zu ersetzen.
9. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Die Verladung und der Versand der Liefergegenstände erfolgt auf alleinige Gefahr und Rechnung des/der Kunden/-in. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes oder des Lagers von LD POOL System auf den/die Kunden/-in. Die Verkaufspreise von LD POOL System beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch des/der Kunden/-in werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von LD POOL System erbracht bzw. organisiert und im Angebot gesondert angeführt. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Stundensatz als vereinbart gilt. Hat der/die Kunde/-in die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist LD POOL System nach erfolgloser angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei LD POOL System gegen eine Lagergebühr von 0,1%, des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag mindestens 7,80 € pro Tag oder auf Kosten und Gefahr des/der Kunden/Kundin bei einem dazu befugten Unternehmen einzulagern.
10. Lieferzeit
Zur Leistungsausführung ist LD POOL System erst dann verpflichtet, wenn der/die Kunde/-in all seinen/ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, die zur Ausführung erforderlich sind, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. LD POOL System ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen, um bis zu 6 Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der/die Kunde/-in nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
11. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Produkte ist Gaishorn Nr. 180a, A-8783 Gaishorn am See. Erfüllungsort für geistige Leistungen (Immaterielle Leistungen) Uferstraße 25, A-3011 Purkersdorf.
12. Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige oder sonstige für Kunden/-innen von LD POOL System zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung von LD POOL System gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Material etc.)
13. Haftung. Gewährleistung, Garantie
Die Haftung von LD POOL System für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. LD POOL System haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Den/Die Kunden/-in trifft die Beweislast für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung ist betraglich begrenzt mit dem Entgelt des jeweiligen Geschäftes, aus der die Haftung resultiert. Die Haftung für Folgeschäden jeglicher Art, insbesondere jener, die auf eine unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind oder für Kapital- und Zinsverluste, Schäden, die durch Maschinenfehler, Lieferzeitüberschreitungen (auch für Ersatzteile) entstehen, wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des/der Kunden/-in verjähren binnen einem Jahr ab Übergabe. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe der Ware am Lieferort schriftlich (E-Mail ausreichend) bei LD POOL System zu rügen, dies gilt nicht für optische Mängel (z.B. Oberflächenveränderung, Oberflächenbeschädigungen) diese müssen unmittelbar bei Übernahme durch den Kunden gerügt werden, ansonsten erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Im Übrigen verjähren Gewährleistungsansprüche binnen einem Jahr ab Übergabe (ausgenommen vorliegen anderer gesetzlichen Regelungen). Gewährleistungsansprüche werden am Sitz von LD POOL System erfüllt, wobei LD POOL System keine Transportkosten trägt. Die Rücksendung beanstandeter Warebedarf der ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung von LD POOL System und erfolgt auf Kosten und Gefahr des/der Kunden/-in. Mängel, die durch fehlende Wartung bzw. durch unsachgemäße Bedienung verursacht werden, sind nicht durch die Gewährleistung gedeckt! Beanstandete Ware bedarf der ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung von LD POOL System und erfolgt auf Kosten und Gefahr des/der Kunden/-in. Mängel, die durch fehlende Wartung bzw. durch unsachgemäße Bedienung verursacht werden, sind nicht durch die Gewährleistung gedeckt! Um die dauerhafte Funktion Ihres Gerätes zu erhalten, empfehlen wir regelmäßig Wartungen durch autoirisierte Fachfirmen (z.B. durch zertifizierte LD POOL System Servicepartner) durchführen zu lassen. Um Garantieansprüche zu erhalten, ist durch den/die Betreiber/-in mindestens der für sein/ihr Gerät empfohlene Wartungsplan nachweislich einzuhalten. Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehend gelten Garantieansprüche nur dann, wenn diese besonders schriftlich vereinbart wurden. Wenn im Liefer- und Leistungsvertrag Garantien vereinbart, wurden so beziehen sich diese nicht auf Verschleißteile. Allfällige Garantiemängel sind innerhalb der Garantien unverzüglich nach Auftreten LD POOL System schriftlich (E-Mail ausreichend) mitzuteilen. Die Garantie/Gewährleistung beginnt mit Lieferscheindatum von LD POOL System. Der Garantieanspruch/Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen am Produkt von Personen vorgenommen, die nicht dem technischen Kundendienst von LD POOL System angehören bzw. nicht von diesem autorisiert sind oder wenn das Garantieobjekt an Dritte weitergegeben wird, die nicht Vertragspartner/-innen von LD POOL System sind. Im Garantiefall erfolgt die Reparatur ohne Verrechnung von Lohn und Materialkosten ausschließlich am Geschäftssitz von LD POOL System, wobei LD POOL System keine Transportkosten übernimmt. Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf der ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung von LD POOL System und erfolgt auf Kosten und Gefahr des/der Kunden/-in. Ein Garantieanspruch besteht nur, wenn der/die Kunde/-in sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag voll und ganz inklusive aller Nebengebühren erfüllt hat. Zu Unrecht reklamierte Teile oder Leistungen werden ohne Abzug in Rechnung gestellt.
Gewährleistung: Eine Gewährleistungsverpflichtung unsererseits, im Sinne der Gesetzesdefinition besteht nur: – Für die von uns gelieferten Anlagen und Anlagenteile, wenn die ErstInbetriebnahme durch den LD POOL System Werkskundendienst (zertifizierte LD POOL System Servicepartner oder durch LD POOL System) erfolgte; – Wenn die Anlagen / Anlagenteile regelmäßig, durch unseren Werkskundendienst (zertifizierte LD POOL System Servicepartner oder durch LD POOL System) gewartet werden (wurden). Der Zeitabstand zwischen den Wartungen darf 12 Monate nicht überschreiten. Dies entbindet den Anlagenbetreiber nicht von seinen Kontroll- und Aufsichtspflichten, die angemessen in sachbezogenen regelmäßigen Abständen zu erfolgen hat. Ist diese Eigenwartung und Eigenkontrolle nicht durchführbar (z.B. Urlaub) sind die Anlagen gesichert außer Betrieb zu nehmen. LD POOL System empfiehlt dem/der Betreiber/-in dringend den Abschluss eines Wartungsvertrages, da durch eine möglichst hohe Betriebssicherheit erreicht wird. Ev. Bedienungsfehler können zum Beispiel bei Vorliegen eines durchgehend, ordnungsgemäß geführten wie z.B. Betriebstagebuches besser erkannt werden.
Eine Gewährleistungspflicht LD POOL System besteht nicht bei: – Verschleißteilen wie z.B. Dichtungen, Membranen, Stopfbüchsen, Lampen aller Art. – Einsatz von nicht empfohlenen Fremdchemikalien. – Mängel (ausgenommen Materialfehler), verursacht durch fehlende Wartung usw. unsachgemäße Bedienung, Fremd-Module und Anbauteile, wenn diese direkt oder indirekt in funktionalen Zusammenhang mit der gelieferten Anlage oder Bauteil stehen und nicht funktional abgestimmt sind oder verändert werden, sind nicht durch die Gewährleistung gedeckt. Auftretende Kosten und ev. Folgeschäden sind durch den/die Anlagenbetreiber/-in zu tragen.
14. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von LD POOL System verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
15. Eigentumsvorbehalt
LD POOL System behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts vor. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser zugleich ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist LD POOL System berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen dem/der Kunden/-in zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der/die Kunde/-in, auf das Eigentum von LD POOL System hinzuweisen und LD POOL System unverzüglich zu benachrichtigen. Nur wenn der/die Kunde/-in Wiederverkäufer/- in ist, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen. Der/Die Kunde/-in trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, und des Verlustes.
16. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt der Verschlechterung. tritt der/die Kunde/-in LD POOL System schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren von LD POOL System entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen von LD POOL System ab. Der/Die Kunde/-in hat auf Verlangen von LD POOL System diese Dritten zu nennen; jedenfalls sind diese von der Zession des/der Kunden/-in zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern des/der Kunden/-in, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. den Dritten ersichtlich zu machen. Ist der/die Kunde/-in mit seinen Zahlungen gegenüber LD POOL System im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse aus den Waren von LD POOL System abzusondern. Der/Die Kunde/-in hat diese im Namen von LD POOL System treuhändig zu verwahren. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer tritt der/die Kunde/-in bereits jetzt an LD POOL System ab (unter Berücksichtigung des § 15 Versicherungs-Vertrags Gesetz). Der/Die Kunde/-in darf Forderungen gegen LD POOL System nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung abtreten.
17. Zurückbehaltung, Aufrechnung
Dem/Der Kunden/-in steht kein Zurückhaltungsrecht zu. Eine Aufrechnung durch den/die Kunden/-in gegen Ansprüche von LD POOL System ist unzulässig.
18. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der deutsche Vertragstext maßgebend. Die Vertragsparteien vereinbaren für alle Streitigkeiten streitwertabhängig die ausschließliche Zuständigkeit des HG Wien bzw. des BGHS Wien
19. Datenschutz, Adressenänderung und Immaterialgüterrechte
Der/Die Kunde/-in erteilt seine/ihre Zustimmung, dass auch die in den Verkaufsunterlagen mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von LD POOL System automationsunterstützt, gespeichert und verarbeitet werden. Der/Die Kunde/-in ist verpflichtet, LD POOL System Änderungen seiner/ihrer Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von LD POOL System; der/die Kunde/-in erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder sonstigen Verwertungsrechte.
20. Änderung der AGB
Änderungen der gegenständlichen AGB erlangen nach Ablauf von 2 Monaten ab der Verständigung des/der Kunden/-in Rechtsgültigkeit. Diese Rechtsgültigkeit erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des/der Kunden/-in, sofern bei LD POOL System nicht fristgerecht ein schriftlicher Widerspruch des/der Kunden/-in einlangt. Die Verständigung des/der Kunden/-in kann in jeder Form erfolgen, insofern können Hinweise über die Änderung der AGB auch über die Website www.ldpoolSystem.com erfolgen.